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Stellungnahme der ÖH Uni Wien zur Situation der geänderten Zulassungebedingungen für Studierende aus Drittstaaten

Deutschkurse

Die geforderten Deutschnachweise für die Zulassung zu einem ordentlichen Studium an der Universität Wien haben sich mit Ende Juli 2017 geändert. Bisher wurde das ÖSD B2 Zertifikat für einen Studienerfolgsnachweis im Vorstudienlehrgang (VWU) akzeptiert. Studierende, die als ordentliche Studierende an der Uni Wien zugelassen werden wollten, wurden von der Uni zur Absolvierung der Deutschprüfung an die Partnerorganisationen des VWU, die Orientgesellschaft, “Die Berater” oder das Sprachenzentrum  vermittelt, als Vorbereitung für die ÖSD Prüfung. Diese wird nun nicht mehr akzeptiert.

Aufgrund eines VwGH Erkenntnisses vom 27.04.2017 änderte die Universität Wien ihre bisherige Praxis. Außerordentliche Studierende die den Deutschnachweis mit einem ÖSD Zertifikat vorgelegt hatten, werden nun nicht mehr zu einem ordentlichen Studium zugelassen. Seither gilt ausschließlich die Deutschergänzungsprüfung (EPD) als gültiger Deutschnachweis.  Die Situation verkompliziert sich dadurch, dass das ÖSD B2 Zertifikat noch immer akzeptiert wird, allerdings nur wenn es vor der Zulassung abgelegt wurde. StudienwerberInnen die im Sommersemester 2017 die ÖSD Prüfung erfolgreich absolviert haben, sind nun verpflichtet erneut im September die EPD abzulegen, da ihr Zertifikat von der Universität Wien nicht mehr angenommen wird. Das VwGH Erkenntnis wurde im April verlautbart, hingegen änderte die Universität Wien ihre Praxis erst mit Ende Juli. Studierende und ihre Organisationen wurden weder zeitgemäß noch inhaltlich informiert. Außerdem wurde diese Neuregelung in der vorlesungsfreien Zeit in den Sommerferien auf der Website veröffentlicht. Viele betroffene Studierende waren bereits außer Landes oder wurden von der Studienzulassung abgewiesen, wobei die Hintergründe nicht klar kommuniziert wurden. Auch werden unterschiedliche Informationen an die Studierenden ausgegeben, viele werden vor vollendete Tatsachen gestellt und ihnen wird keine alternative Lösung angeboten.

Das besagte VwGH Erkenntnis behandelt eine kosovarische Studierende die das ÖSD B2 Zertifikat als Studienerfolgsnachweis im Vorstudienlehrgang vorlegte. Das Gericht entschied, dass das Diplom eines externen Instituts im Fall der Studentin nicht als Studienerfolgsnachweis zu werten sei. Das Universitätsgesetz setzt Kenntnisse der deutschen Sprache für ein ordentliches Studium voraus (siehe §63 Abs 1 Z 3 UG). Personen deren Muttersprache nicht Deutsch ist, wird auch laut §63 Abs 10 UG vorgeschrieben, dass Deutsch auf Reifeprüfungsniveau beherrscht werden muss.  Bis vor kurzem sah die Universität Wien diese Kriterien auch mit einem ÖSD B2 Zertifikat als erfüllt an und kommunizierte das auch immer an alle Studierenden

Der Studienerfolgsnachweis, der für den Aufenthaltstitel in Österreich als “Studierende” notwendig ist, war im VWU bisher unklar definiert. Bisher mussten außerordentliche Studierende pro Semester jeweils ein Niveau an Deutschkenntnissen zu absolvieren war.  §64 Abs 3 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) legt fest, dass der Studienerfolgsnachweis im Rahmen der „maßgeblichen studienrechtlichen Vorschriften“ zu erbringen sei. Da es im Vorstudienlehrgang keine ECTS als Studienerfolgsnachweis gibt, kann diese Bestimmung nicht auf den VWU umgelegt werden. Somit wurde diese rechtliche Lücke mit gängiger aufenthaltsrechtlicher und studienrechtlicher Improvisation befüllt.

Das Erkenntnis des VwGH besagt allerdings nur, dass zur Verlängerung des Studierendenaufenthalts eine positiv abgelegte Ergänzungsprüfung erforderlich sei. Die Universität Wien erweiterte das Urteil auf ALLE außerordentlichen Studierenden, ohne den individuellen Aufenthaltsstatus zu beachten.  Studierende können Asylwerber, Forschende, Daueraufenthaltsberechtigte oder Familienangehörige etc. sein. In der Praxis der Uni Wien sind damit weit mehr Studierende davon betroffen, obwohl der Beschluss des VwGH diese nicht betrifft.Ob das VwGH Urteil überhaupt über den Einzelfall hinaus auf alle mit dem Aufenthaltstitel “Studierende” umgelegt werden kann, oder ob dies nur diesen einen speziellen Fall behandelt, muss auch erst umfassend geprüft werden, da es sich hier um jeweils unterschiedliche Fälle handelt.

Die Universität Wien fordert diese neuen Auflage ein, wobei weder ein Toleranzsemester noch eine Übergangslösung zur Verfügung steht. D.h. eine Studentin, die sich lange Zeit auf die ÖSD B2 Deutschprüfung vorbereitet hat, die Prüfung dann im Juni bestanden hat, muss nun die EPD im September zusätzlich ablegen. Sollte die Studentin die EPD im September nicht bestehen, dann kann sie keinen Studienerfolgsnachweis im Rahmen des Vorstudienlehrgangs vorlegen, um ihren Aufenthalt als “Studierende” zu verlängern. Also ist sie verpflichtet in ihr Heimatland zurückzukehren und ihr Studium abzubrechen. Obwohl sie nach der gewohnten Praxis den Vorstudienlehrgang absolviert hat, ist die Studentin mit einer weiteren Hürde konfrontiert um ihr Studium fortzusetzen.Diese Realität ist kein Einzelfall. Im September sind im Zuge der Neuregelung mehrere Hundert Studierende davon betroffen, wobei selbst die Universität keine eindeutigen Zahlen nennen kann.

Ausländische Studierende sind mit zahlreichen Hürden und bürokratischen Auflagen konfrontiert, um eine Zulassung an der Universität Wien erwirken zu können. Die Hintergründe der vermehrten Hürden können mit einer fremdenrechtlichen Agenda in Verbindung stehen. Ab Sommersemester 2018 erwartet drittstaatsangehörige Studierende, die nicht aus “least developed countries” stammen, eine Verdopplung der Studiengebühren. So müssen z.B. Studierende aus Syrien oder dem Irak knappe 750 Euro pro Semester bezahlen. Ausländischen Studierenden werden vielzählige Grenzen gesetzt und es wird vielfach erschwert ein ordentliches Studium zu beginnen und abzuschließen. Die Universität Wien scheint bei ausländischen Studierenden in Bezug auf Hochschulbildung mit zweierlei Maß zu messen.

Forderungen:

  • VwGH Urteil muss geprüft werden: Hier ging es um einen Einzelfall, der nicht auf alle außerordentlichen Studierende umzulegen ist. Auch die Umlegung des Urteils auf alle mit dem Aufenthaltstitel “Studierende” ist kritisch.

  • Es braucht umfangreiche Information, Beratung und Sicherheit muss hergestellt werden.

  • Eine Übergangslösung für all jene, denen bisher eine andere Prüfungsanforderung kommuniziert wurden, ist notwendig. Die ÖSD Prüfung soll zur Zulassung für all jene weiter akzeptiert werden, denen bisher kommuniziert wurde, dass dies ausreicht. Dazu braucht es eine Lösung mit der MA35.