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UV-Antrag: "An der Uni und überall - rechtsextremer Gewalt entgegentreten"

gegen rechte Gewalt

Antrag zur Universitätsvertretungssitzung am 18. März 2017

 

An der Uni und überall - rechtsextremer Gewalt entgegentreten

Antragsteller_innen: VSStÖ, GRAS, KSV-Lili
 

 

Rechtsextreme Gewalt nimmt zu. Das ist keine kurzfristige Entwicklung, sondern zeichnet sich bereits seit vielen Jahren ab. Ganz konkret steigen die Zahlen laut den jährlichen Verfassungsschutzberichten seit dem Jahr 2004 ohne Unterbrechung jedes Jahr aufs Neue an. Seit dem Jahr 2004 hat sich die Gesamtzahl in etwa verfünffacht (!).

 

In den letzten Monaten manifestierte sich dieses Erstarken der militanten extremen Rechten in einer Serie an rechtsextremen Angriffen, Drohungen und Sachbeschädigungen gegen linke Strukturen, Räume und Personen. Auch vor der Universität machen diese Umtriebe nicht Halt. Die Räumlichkeiten der Fakultätsvertretung HUS wurden mehrfach Ziel von Sachbeschädigung, die Schlösser wurden schwer beschädigt. Vor wenigen Wochen erhielt eine ÖH-Funktionärin aus dem Antifa-Referat einen Drohbrief, in dem auf die Neonazigruppe „Unwiderstehlich“ angespielt wird. In diesem wird sie zur Einstellung ihrer antifaschistischen Arbeit aufgefordert, widrigenfalls mit Konsequenzen gedroht. Erst im Jänner wurde eine Podiumsdiskussion an der Universität Wien gestört, einschlägig bekannte rechtsextreme Hooligans waren unweit der Störaktion anzutreffen. In den letzten Wochen wurden Hörsäle am Juridicum und am OMP mit Flyern der rechtsextremen Identitären Bewegung geflutet.

Außerdem wurden die Tür und Fassade des linken Raumkollektivs w23 gleich sechs Mal beschädigt, zweimal versuchten die Täter dabei, sich Zugang zum Raum zu verschaffen. Auch die Anarchistische Buchhandlung im 15. Bezirk, das Ernst-Kirchweger-Haus sowie die Rosa-Lila-Türkis-Villa wurden in jüngster Vergangenheit Ziel rechtsextremer Sachbeschädigungen und Angriffe. Vor rund einem Jahr waren Personen auf dem Heimweg nach einer Kundgebung in Graz von bewaffneten Kadern der rechtsextremen „Identitären“ überfallen und verletzt worden. Ebenso ist 2014 einer Antifaschistin das Fenster eingeschossen worden, kurz nachdem sie ein Buch über die neofaschistische Gruppe veröffentlicht hatte, nach einem Fernsehauftritt erhielt sie einen Drohbrief per Mail. Im Jahr 2012 wurde der betagte Antifaschist Albrecht Konecny am Rande der Proteste gegen den WKR-Ball von Neonazis mit einem Schlagring niedergeschlagen - ähnlich wie bei der Neonazi-Gruppe "Unwiderstehlich" führten auch hier die Spuren zur "Küssel-Partie", eine Person bekannte sich sogar in einem Online-Forum zur Tat. Neben den rechtsextremen Tätern haben diese Fälle vor allem eines gemein: Die Täter wurden nie verurteilt. Eine aktuellen Diffamierungskampagne, im Zuge derer Klarnamen und persönliche Informationen von Antifaschist_innen (viele darunter Studierende der Uni Wien) und Adressen antifaschistischer Räume veröffentlicht wurden, stellt eine weitere Bedrohung für Einzelpersonen und Gruppen da.

Außerparlamentarisch aktive Rechtsextreme werden derzeit selbstbewusster, bauen neue Gruppen und eigene Medienkanäle auf - das alles im Windschatten der FPÖ. Damit einher geht merklich auch eine höhere Gefährlichkeit, auch durch die steigende Präsenz in der Öffentlichkeit und der Universität. Bestärkt werden diese Rechtsextremen nicht zuletzt auch durch die Untätigkeit der Polizei, denn in keinem einzigen der genannten Fälle kam es zu Verurteilungen oder auch nur Gerichtsverhandlungen. 

 

Die Störaktion der „Identitären“ im Audimax jährt sich im April zum ersten Mal. Obwohl die Beteiligten zweifelsfrei identifiziert und auf ÖH-Initiative auch wegen Besitzstörung rechtskräftig verurteilt wurden, gibt es nach wie vor keine Anklage wegen Körperverletzung wegen Körperverletzung gegen sie. Ja nicht einmal alle Zeug_innen und Betroffenen sind bisher polizeilich geladen worden. Beim bereits erwähnten Angriff auf Antifaschist_innen trieb die Polizei ihre konsequente nicht-Ahndung rechtsextremer Gewalt auf die Spitze: Nicht nur stellten sie das Verfahren gegen die Täter trotz eindeutigen Fotobeweisen ein, sondern sie gab auch noch Adressen und weitere persönliche Daten der Opfer an sie preis, indem die Akten nicht schwärzten. Ein Antrag der Opferschutzorganisation „Weißer Ring“ wurde abgelehnt. Übertroffen wurde dies nur noch davon, dass nach einem Angriff auf Gewerkschafter im Ernst-Kirchweger-Haus am Ende diese vor Gericht verurteilt wurden, die meisten der Angreifer – Hooligans aus dem Umfeld von Eisern Wien bzw. Unsterblich – jedoch freigesprochen wurden. Mit diesem Verhalten gefährdet die Polizei Betroffene rechtsextremer Gewalt noch zusätzlich, statt sie zu unterstützen. 

Nicht zuletzt dieser Umstand führt uns die Notwendigkeit antifaschistischen Selbstschutzes allzu deutlich vor Augen. Wir nehmen die Bedrohung durch rechtsextreme Umtriebe und deren steigende Gewaltbereitschaft sehr ernst. Einschüchtern lassen wir uns von den Neonazis jedoch nicht! Unsere Antwort ist die Weiterführung der antifaschistischen Arbeit auf allen Ebenen!

 

Die Universitätsvertretung möge daher beschließen

*) Die ÖH Uni Wien verurteilt jegliche Form von rechtsextremer Gewalt und Hetze. Aussagen, die ein Klima der Akzeptanz von rechtsextremem Gedankengut erzeugen, sind zu bekämpfen, ihnen muss widersprochen werden!

*) Die ÖH Uni Wien unterstützt nach ihren Möglichkeiten Studierende, die Opfer rechtsextremer Gewalt wurden und werden.

*) Die ÖH Uni Wien unterstützt weiterhin aktiv antifaschistisches Engagement.

*)  Rechtsextremismus hat an der Universität Wien keinen Platz! Die ÖH Uni Wien setzt sich entschieden gegen rechtsextreme Umtriebe an der Uni ein und thematisiert dies in den Gremien, in denen sie vertreten ist.