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IMPRESSUM
Die ÖH Uni Wien bekennt sich klar zu einem Kindergarten und Hort für Studierende am Standort „Campus“, weil wir weiterhin die Unterstützung von Studierenden mit Kindern als einer unserer zentralen Aufgaben sehen. Daher ist es für uns wichtig, dass von uns geförderte Kinder- und Hortplätzen an Studierende vergeben werden, die sich weder einen privaten Kindergarten/Hort leisten können, noch in die Kriterien städtischen Betreuungsplätze fallen.
Anders als in den Medien dargestellt, geht es der ÖH nicht um die Schließung von Betreuungsplätzen sondern um einen Konflikt mit dem Verein „StudentInnenkinder“, der trotz seines Namens nicht dem entspricht was die ÖH Uni Wien unter einem Studierendenkindergarten versteht. Nicht nur die Hortplatzvergabe, bei der „Studierendenkinder“ nicht das erste Kriterien sind, obwohl das vertraglich zwischen ÖH und Verein geregelt ist, sind das Problem.Innerhalb des Vereins herrschen massive strukturelle Probleme, die dazu führen dass Kritik von Eltern unter den Tisch gekehrt wird, Eltern sich gegenseitig verbal angreifen und aus dem Verein gemobbt werden, Vertrer_innen der ÖH abgepasst werden und auf offiziellen Treffen bedroht werden.
Wir verstehen die Sorge um die Betreuungsplätze, möchte aber nochmals festhalten, dass es hier nicht um den Ort selbst sondern um den Trägerverein geht, mit dem eine Mediation ansteht. Wenn es keine Einigung geben sollte, ist es möglich, an dem selben Standort einen Kindergarten unter unseren Kriterien mit einem anderen Verein fortzuführen. Denn keine Kinderbetreuung dort zu haben, können wir nicht verantworten.
Die Hintergründe und der Ablauf des Konfliktes seit März 2011
Die ÖH Uni Wien hat sich nicht leichtfertig dazu entschieden, Konsequenzen aus den anhaltenden Problemen mit dem Verein StudentInnenkinder zu ziehen.
Die ÖH Uni Wien sieht ihre Aufgabe in der Vertretung von Studierenden. Deshalb wurde am Beginn der Zusammenarbeit mit dem Verein StudentInnenkinder vertraglich festgelegt, dass Kinder von Studierenden bei der Hortplatzvergabe erste Priorität haben. Der Verein hat sich aber trotz beständiger Beschwerden der ÖH Uni Wien bei der Hortplatzvergabe nicht an diese Prioritäten gehalten. Das hat dazu geführt, dass die Förderung der ÖH Uni Wien mittlerweile einem Verein zu Gute kommt, in dem bei Weitem keine Mehrheit der Mitglieder studiert. Das wiegt umso schwerer, als gerade alleinerziehende Student_innen bei den durch den Verein bestimmten Platzvergabekriterien nicht berücksichtigt werden. Gleichzeitig hat die ÖH Uni Wien gehört, dass der Verein seinen Mitglieder rät, sich im Fall einer Kriteriumsänderung, eben auch zu inskribieren.
Dieser Umstand war seit März 2011 Gegenstand mehrerer Gespräche mit dem Verein, der sich weigerte, die Kriterien zu ändern. Die problematische Vergabepraxis wurde auch von einer Vertreterin der ÖH Uni Wien auf der Generalversammlung im März 2011 thematisiert. Abermals angesprochen wurde die Vergabepraxis bei einem Gespräch mit einer Vertreterin des Vorstands am 4.November 2011 sowie auf der Generalversammlung am 8. November 2011. Als die ÖH Uni Wien den Vorstand schließlich im Dezember vor die Wahl stellte, die Kriterien im Sinne der Studierenden zu ändern oder aber den Vertragsausstieg der ÖH Uni Wien in Kauf zu nehmen, hat sich dieser in vollem Wissen um die Konsequenz eines Vertragsausstiegs dafür entschieden, die Kriterien nicht vertragskonform zu ändern. Das Nein des Vorstand kam ohne jegliche Bezüge für eine zukünftige Arbeitsweise oder eine mögliche Generalversammlung.
Der Vorstand argumentiert, dass sie keine Beschlüsse der Generalversammlung (GV) aufheben könnten; sie haben eine solche aber nie eingeladen oder angekündigt. Die GV im Jänner wurde auf Antrag der ÖH eingeladen, um den anwesenden Eltern unseren Standpunkt zu erklären, da Informationen der ÖH nicht vom Vorstand an die Mitglieder weiterleitet wurden.
Dabei ist das nicht der einzige Grund, warum die ÖH Uni Wien in der derzeitigen Situation die Zusammenarbeit mit dem Verein StudentInnenkinder gefährdet sieht. Im Verein StudentInnenkinder gibt es strukturelle Probleme, die verschiedene Interessenslagen nicht ausreichend berücksichtigen. Die vom Verein beschäftigten Mitarbeiter_innen haben in der Generalversammlung des Vereins Stimmrecht, und treten auch mit einer großen Anzahl an Stimmübertragungen auf (z.b. 13 Stimmen von Eltern die von einer Mitarbeiterin geführt werden auf der GV im November 2011). Obwohl Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer_innen prinzipiell wünschenswert sind, wird im Verein StudentInnenkinder durch diese Situation eine unabhängige Kontrolle der Pädagog_innen verunmöglicht.
Das hat in der Vergangenheit bereits dazu geführt, dass mehrfach pädagogische Probleme aufgetreten sind, mit denen nicht ausreichend sensibel umgegangen wurde. Dass die ÖH Uni Wien diese Probleme schon aus datenschutzrechtlichen Überlegungen nicht in aller Öffentlichkeit breittreten möchte, bitten wir Sie zu verstehen.
Die derzeitige elternverwaltete Struktur bedingt auch, dass Probleme und Kritik innerhalb des Vereins nicht so geäußert werden können, wie es für eine reflektierte, kritische und pädagogisch verantwortliche Einrichtung nötig wäre. Statt mit Kritik innerhalb des Vereins zu arbeiten und diese neutral zu verarbeiten, werden kritische Stimmen im Verein zuerst an den Rand und dann aus dem Verein gedrängt.
Wir sind uns der ernsten Lage für den Verein StudentInnenkinder und seine Mitarbeiter_innen zwar bewusst, sind aber über den plötzlichen Richtungsschwenk des Vorstands in dieser Frage verwundert, da die Konsequenzen eines vertragswidrigen Verhaltens klar geäußert wurden. Unsere Absicht ist es keineswegs den Verein StudentInnenkinder aufzulösen, wozu wir im übrigen weder die Kompetenz haben, noch haben wollen. Vielmehr ist nach mehr als 35 Jahren Verein StudentInnenkinder zu konstatieren, dass sich Verein und Studierendeninteressen auseinanderentwickelt haben.
Wir hoffen, Sie verstehen, dass die ÖH Uni Wien den Studierenden verpflichtet ist und deswegen weder politisch noch formal weiter an einem Verein festhalten will, der nicht im Sinne der Studierenden agiert. Wir möchten nochmals betonen, dass die ÖH Uni sich ausdrücklich zu einer Kinderbetreuungseinrichtung für Studierende am Standort Campus bekennt. Die Unterstützung von Studierenden mit Kind und der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen für Student_innen ist uns ein großes Anliegen und bleibt weiterhin eine zentrale Forderung für die ÖH Uni Wien!
Mit freundlichen Grüßen
Hochschüler_innenschaft an der Universität Wien
