Presseaussendung
Montag, 26. Mai 2008
Innenpolitik/ÖH/Demokratie/Repression

ÖH Uni Wien: Solidarität mit Betroffenen von staatlicher Repression

Utl.: Auf dem Weg zum Polizeistaat?

Wien – Das Vorgehen der Polizei gegen TierschützerInnen am 21. Mai 2008 zeigt eine bedenkliche Entwicklung gegen zivilgesellschaftliche Initiativen auf. Übertriebene Aktionen wie das Stürmen einiger Wohnungen durch die Polizei oder die Anwendung des §278a StGB dienen offensichtlich der Einschüchterung unliebsamer Bewegungen.

Ob Anliegen der TierrechtsaktivistInnen geteilt werden oder nicht spielt keine Rolle. Wenn, wie in letzter zeit vermehrt vorgekommen, unangemessen radikal gegen politische Aktivitäten vorgegangen wird, ist aus demokratiepolitischen Erwägungen heraus Hellhörigkeit geboten.

Die ÖH Uni Wien kritisiert aus diesem Grund das Vorgehen der Behörden schärfstens.

Rückfragehinweis:
Oona Kroisleitner, Tel.: 0699-177.61.902
Selin Naci, Tel.: 01-42.77-1933
Florian Birngruber, Tel.: 01-42.77-195230
Referat für Öffentlichkeitsarbeit, ÖH Uni Wien