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POLITIK  /  Presseaussendungen  /  2008

Presseaussendung
16. Dezember 2008
Universitäten/ÖH/Bildungspolitik/Universität Wien

ÖH Uni Wien: Wahlkommission tritt wegen E-Voting-Regelung zurück

Utl.: E-Voting demokratie- und rechtspolitischer Wahnsinn

Wien – Mit sofortiger Wirkung traten gestern die, vom Ministerium bestellte Wahlkommissionsvorsitzende und ihr Stellvertreter für die kommende ÖH-Wahl an der Uni Wien zurück. Grund sind datenschutzrechtliche Bedenken. Die ÖH Uni Wien ist, wie viele andere Interessensvertretungen und Datenschutzorganisationen, seit Beginn gegen E-Voting.

Sophie Wollner, ÖH-Vorsitzteam der Uni Wien ist wenig verwundert: "Dass die Wahlkommisionsvorsitzende der größten österreichischen Universität diesem datenschutzrechtlichen Wahnsinn nicht zustimmt, zeigt wie alleine Minister Hahn mit seinem Vorhaben ist."

"StudentInnen sollen bei den kommenden Wahlen auf ihr geheimes Wahlrecht verzichten und als Versuchskaninchen des Ministeriums für die nächsten Nationalratswahlen dienen", kommentiert Marlies Wilhelm vom Vorsitzteam der ÖH Uni Wien die Vorhaben des Ministeriums.

"Es ist endlich Zeit, dass das Ministerium seine demokratiepolitische Verantwortung wahrnimmt und das mehrere hundert tausend Euro teure Projekt E-Voting für gescheitert erklärt", schließt Fanny Rasul, ÖH-Vorsitzteam der Uni Wien.

Rückfragehinweis:
Elena Barta, Tel.: 0650-22.12.188
Cornelia Wieser, Tel.: 01-42.77-1933
Florian Birngruber, Tel.: 01-42.77-195230
Referat für Öffentlichkeitsarbeit, ÖH Uni Wien

Zum E-Voting-Antrag in der Universitätsvertretungssitzung