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Stellungnahme der ÖH Uni Wien zur Entziehung der Unterstützung für die Rosa-Luxemburg-Konferenz 2019

Stellungnahme der ÖH Uni Wien zur Entziehung der Unterstützung für die Rosa-Luxemburg-Konferenz 2019

Nach ihrem Selbstverständnis soll bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz unterschiedlichen, inhaltlich diversen linken Gruppen ein Raum des konstruktiven Austauschs geboten werden. Wir, als dezidiert linke ÖH, begrüßen einen pluralistischen Meinungsaustausch innerhalb der Linken, um über die Möglichkeit gesellschaftlicher Veränderungen diskutieren zu können. Auch unsere Mitglieder in den verschiedenen Fraktionen der aktuellen Exekutive vertreten unterschiedliche Standpunkte - wir sehen in unseren Differenzen einen Gewinn des konstruktiven Austauschs. Doch setzen wir dem Pluralismus Grenzen: Diskriminierende Ideologien wie Rassismus, Sexismus, Nationalismus und Antisemitismus haben in der Linken nichts verloren.

Aus folgenden Gründen müssen wir die Unterstützung der Rosa Luxemburg Konferenz zurückziehen.

Eine Gruppe wie die AIK (“Antiimperialistische Koordination”), die keine Berührungsängste mit russischen Nationalisten und Faschisten wie dem Suworow-Institut hat, deren neuer Leiter nun der ehemalige Identitäre Alexander Markovics ist, hat auf einer linken Konferenz nichts verloren. Noch dazu haben auf deren Kundgebungen in der Vergangenheit auch Neonazis teilgenommen, ebenso wie deren Vertreter auf dem antisemitischen Al-Quds Tag, der die Zerstörung Israels fordert, eine Rede hielt.

In der Beschreibung eines Workshops der Konferenz (“Kritik der Migration” von Hannes Hofbauer) wird der “strukturell zerstörerische Charakter von Wanderungsbewegungen” beklagt, und Migration als verantwortlich für die “Deregulierung des Arbeits- und Wohnungsmarkts” bezeichnet. Ein solcher national-chauvinistischer Zugang zu Migration hat auf einer linken Konferenz nichts verloren.

Ein weiterer Vortrag, der auf der Konferenz stattfinden soll (“Geld regiert die Welt … aber wer reGIERt das Geld?” von Otmar Pregetter) propagiert verschwörungstheoretisch eine verkürzte Kapitalismuskritik, in dem Kapitalismus nicht als eine gesellschaftlich, historisch gewachsene Form der Arbeitsteilung verstanden wird, sondern als ein aus Gier entstandenes Gebilde kontrolliert von einer Elite. Die menschenverachtende kapitalistische Logik wird hier personalisiert und nicht als gesamtgesellschaftliches Phänomen kritisiert. Diese nicht-materialistische Kritik sucht wegen ihres Moralismus nach Sündenböcken, was ein Merkmal des strukturellen Antisemitismus ist. All diese Beispiele können wir nicht als Stand einer normalen linken Debattenkultur hinnehmen.

Die Organistor_innen der Konferenz gehen in ihrer Antwort auf die von der “Plattform Radikalen Linke” formulierte Kritik inhaltlich nicht ein, sondern verweisen lediglich auf die Diversitäten innerhalb der Linken. Dies ist uns nicht genug.

Zur Krönung hat nun Otmar Pregetter in einer Nachricht an uns angekündigt, die “Plattform Radikale Linke” aufgrund ihrer Vorwürfe juristisch wegen “übler Nachrede” und “Kreditschädigung” klagen zu wollen. Um die Namen der - vermeintlichen - Verantwortlichen zu eruieren, schreibt er davon, Vertreter_innen der ÖH Uni Wien als Zeug_innen zum Prozess laden zu wollen. Dass Pregetter in diesem Zusammenhang auch mit weiteren juristischen Schritten droht, zeigt unmissverständlich: Sein Verhalten ist ein jenseitiges, nicht nur unsolidarisches, sondern auch gefährliches, das in der Linken nichts verloren hat und auf allen Ebenen zu verurteilen ist.

In Anbetracht des für die Konferenz angekündigten Programms ziehen wir also unsere Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2019 zurück. Dieser Schritt ist nicht nur notwendig, weil sich die ÖH Uni Wien klar zu emanzipatorischen Positionen bekennt, sondern auch weil mehrere Veranstaltungen klar der Satzung der ÖH Uni Wien widersprechen, die die Förderung derartiger Positionen ausschließt. Gleichzeitig fordern wir die Organisator_innen der Konferenz auf, Pregetter auszuladen.

Abschließend sei daran erinnert, dass “die Phrase von der Selbstbestimmung und die ganze nationale Bewegung (…) gegenwärtig die größte Gefahr für den internationalen Sozialismus bildet” (Rosa Luxemburg).