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Stellungnahme der ÖH Uni Wien zur UG 2002 Novelle

Stellungnahme UG Novelle

Die Österreichische Hochschüler_innenschaft an der Universität Wien bezieht zum Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird (kapazitätsorientierte, studierendenbezogene Universitätsfinanzierung), auch mit Blick auf die zugehörigen Vorentwürfe zu den Verordnungen, folgende Stellung.
Allgemein kritisieren wir die Entwicklung zu einer beschränkten wirtschaftsliberalisierten Universität; weg von Bildung, hin zu stumpfer Ausbildung und frühmöglichster wirtschaftlicher Verwertung der schnellstmöglichst ausgebildeten Studierenden.
Freien Hochschulzugang erachten wir als grundlegende Errungenschaft, deren sukzessiven Abbau wir, etwa durch diese Novelle, nicht hinnehmen können. Auch die soziale Durchmischung wird herabgesetzt, indem stets mehr Barrieren wie Aufnahmetests geschaffen werden.
Die vorgelegte Novelle erfordert zahlreiche Verordnungen, womit der_die Bundesminister_in etliche Möglichkeiten bekommt, das UG mittels jener Verordnungen im Nachhinein zu verändern, ohne Entscheidung des Nationalrats. Wir verstehen dies als komplette demokratische Aushöhlung des UG.

Unsere Stellungnahme zu einzelnen Paragraphen findet sich hier: