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Unsere Stellungnahme zu den Verordnungsentwürfen über studienrechtliche Sondervorschriften

Stellungnahme zu den Verordnungsentwürfen über studienrechtliche Sondervorschriften

Hier unsere Stellungnahme zum Enwurf des Bildungsministeriums:

STELLUNGNAHME der Hochschüler_innenschaft an der Universität Wien zum Entwurf Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung über
studienförderungsrechtliche Sondervorschriften aufgrund von COVID-19 (COVID-19-Studienförderungsverordnung – C-StudFV) Hochschüler_innenschaft an der Universität Wien

Wien, 16. April 2020

EINLEITUNG
Die Hochschüler_innenschaft an der Universität Wien (“ÖH Uni Wien”) nimmt in diesem
Dokument Stellung zum Entwurf der COVID-19-Studienförderungsverordnung – C-StudFV)
Als Hochschulvertretung an der Uni Wien sehen wir aufgrund der aktuellen Maßnahmen zur
Verhinderung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 die Notwendigkeit, Anpassungen in der
Studienförderung vorzunehmen. Wir begrüßen es daher, dass das Sommersemester 2020
bezüglich der Studienförderung außer Betracht bleiben soll.
Gleichzeitig ist diese Regelung unserer Einschätzung nach in diversen Punkten nicht
ausreichend und die Fristverlängerung um ein Semester zu kurz.
Es fehlen parallele Regelungen für Studierende, die Leistungsnachweise für ihren
Aufenthaltsstatus nachweisen müssen. Auch vermissen wir eine Klarstellung, dass
außerordentliche Zivildienste ebenfalls zur Anspruchsverlängerung beitragen.
Wir befürchten, dass das Paradigma “Studierenden soll kein Nachteil aufgrund der Krise
entstehen” somit nicht gewährleistet werden kann und pochen auf eine
studierendenfreundliche Gesetzgebung.
In diesem Sinne fordern wir die Einführung von zwei “neutralen Semestern” für alle
Studierenden. Nur eine breit gedachte Lösung (Erlass der Studienbeiträge; neutrale
Semester für Beihilfen, Mindeststudiendauer und Aufenthaltstitel) kann die negativen
Konsequenzen aufgrund der behinderten Studierbarkeit abwenden.
Gleichzeitig ist es uns ein großes Anliegen, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass
Studierende in der Krise auch abseits der Studienförderung finanziell abgesichert werden
müssen.
Auf den kommenden Seiten gehen wir detaillierter auf einzelne Paragraphen der
Verordnung über die studienförderungsrechtlichen Sondervorschriften ein.

STELLUNGNAHME ZU PARAGRAPHEN
Ad §2 Sondervorschrift zum Anspruch auf Studienförderung
Wir begrüßen die Verlängerung des Anspruchs auf Studienförderung; auch wenn der
Studienbetrieb nur vermindert möglich ist.
Ad § 3 Sondervorschrift zur Verlängerung der Studienförderung
Gleichfalls begrüßen wir, dass das Sommersemester 2020 für
- die Berechnung der Anspruchsdauer (Abs.1),
- die Fristen zum Nachweis des Studienerfolgs (Abs. 1),
- die Fristen für die Aufnahme des nachfolgenden Studiums (Abs. 1),
- die Einhaltung der Altersgrenze (Abs. 1),
- die Folgen eines verspäteten Studienwechsels (Abs. 1) bzw. die Folgen eines
Studienwechsels gemäß § 17 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 StudFG außer Betracht bleibt, sowie,
dass sich die Frist für den Nachweis des Studienerfolgs um ein Semester verlängert (Abs.
3).
Allerdings wirkt dieser Lösungsansatz in verschiedenen Punkten nicht ausreichend :
1. Bei Prüfungen die für einen Leistungsnachweis bis 15.5.2020 Corona-bedingt nicht
rechtzeitig absolviert werden konnten, handelt es sich üblicherweise um
Leistungsbeurteilungen mit Bezug auf eine Lehrveranstaltung im Wintersemester
2019. Eine Verschiebung der Frist bis 15.12.2020 inkludiert aber nicht die
Möglichkeit, diese Prüfungen tatsächlich in diesem Zeitraum noch nachholen zu
können. Wenn nun auch Lehrveranstaltungen des Sommersemesters 2020 nicht
ausreichend stattgefunden haben, fehlt trotz Fristverschiebung jegliche Möglichkeit
zur Erbringung des Studienerfolgs.
Hier bedarf es einer flexibleren Lösung z.B. Fristverschiebung um ein Jahr.
2. Nicht absolvierte Lehrveranstaltungen im Sommersemester 2020 beeinträchtigen
auch Voraussetzungsketten. Da üblicherweise Lehrveranstaltungen im
Jahresrhythmus angeboten werden führt die Störung einer Voraussetzungskette zur
Studienverzögerung um ein Jahr.
Auch in diesem Zusammenhang sollte der Leistungsnachweis um ein Jahr
verschiebbar sein.
3. Keine Lösung beinhaltet die Verordnung für jene Studierenden, die im
Wintersemester 2019 mit dem Studium begonnen haben; nach dem ersten Semester
ihr Studium abbrechen wollen oder müssen und im März/April noch Prüfungstermine
für den Studienerfolgsnachweis gemäß § 48 Abs. 3 StudFG zum Ausschluss einer
Rückforderung gemäß § 51 Abs. 1 Z. 6 StudFG absolvieren wollten. In diesem
Zusammenhang hilft keine Fristverschiebung, da ja das Studium abgebrochen
wurde. Abhängig davon wie die Corona-Krise weiterhin verläuft, könnte diese
Problemstellung auch für jene zum Tragen kommen, die im Sommersemester 2020
ihr Studium begonnen haben.
Daher schlagen wir vor: Für das Wintersemester 2019 und das
Sommersemester 2020 die Nachweise gem. § 48 Abs. 3 StudFG aussetzen.
Für alle jene, die den besonderen Zivildienst ableisten wurde keine besondere Vorkehrung
getroffen. Es braucht eine Klarstellung, dass die Ableistung des außerordentlichen
Zivildienstes ebenfalls zur Anspruchsverlängerung verwendet werden kann, wobei
bereits vier (oder besser drei) Monate für ein Zusatzsemester ausreichen sollen. Die
derzeitige Regelung zu Präsenz-/Zivildienst mit mindestens 6 Monaten Ableistung für ein
Zusatzsemester ist in diesem Kontext nicht genügend.
Weiters sehen wir drastische Leerstellen in der Verordnung im Bezug auf internationale und
ausländische Studierende.
Es fehlen Garantien für Studierende, die Leistungsnachweise für ihren
Aufenthaltsstatus nachweisen müssen. Hier muss nachgeschärft werden!
Zudem davon kritisieren wir, dass es keinerlei Regelung für Drittstaatenangehörige gibt.
Zumindest der Erlass der VWU und Studiengebühren wäre hier nötig, solange die
aktuellen Einschränkungen in Folge der Maßnahmen zur Eindämmung von SARS-CoV-2
vorhanden sind.
Abschließend fragen wir uns, wie die in mehreren Paragraphen (§ 3 Abs. 5; § 4 Abs. 1 und
Abs. 2) angeführte Glaubhaftmachung von Einschränkungen durch SARS-CoV-2 (“wenn”
“durch die COVID-19-Krise verursacht”) passieren soll. Wir empfehlen, von dieser
Formulierung, beziehungsweise der Glaubhaftmachung selbst, abzusehen. Es muss
verhindert werden, dass Stipendienverlängerungen in der aktuellen Krisensituation
eventuell aus nichtigen Gründen abgelehnt werden könnten.

 

 

STELLUNGNAHME der Hochschüler_innenschaft an der Universität Wien zum Entwurf Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung über studienrechtliche Sondervorschriften an Universitäten und Pädagogischen Hochschulen aufgrund von COVID-19 (COVID-19-Universitäts- und Hochschulverordnung – C-UHV) Hochschüler_innenschaft an der Universität Wien Referat für Bildung und Politik Wien, 16. April 2020

EINLEITUNG
Die Hochschüler_innenschaft an der Universität Wien (“ÖH Uni Wien”) nimmt in diesem
Dokument Stellung zum Entwurf der COVID-19-Universitäts- und Hochschulverordnung –
C-UHV.
Als Hochschulvertretung an der Uni Wien sehen wir aufgrund der aktuellen Maßnahmen zur
Verhinderung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 die Notwendigkeit, vorübergehende
studienrechtliche Anpassungen vorzunehmen. Wir begrüßen es daher sehr, dass
beispielsweise ein rechtlicher Rahmen für e-learning und online Prüfungen geschaffen
werden soll. Die Rechtssicherheit für Studierende in dieser neuen Situation ist für uns
zentral.
Leider finden wir, dass diese Verordnung eben diese Rechtssicherheit nicht genügend
herstellt. Es fehlen Mindestkriterien für die aktuelle digitale Lehre. Lehrenden werden
zahlreiche Möglichkeiten gewährt, während Studierende keine parallelen Garantien erhalten
(Leistungsanforderungen beispielsweise können durch die Verordnung über das gesamte
Semester aktualisiert werden; An/Abmeldefristen werden hingegen nicht angepasst).
Wir befürchten, dass das Paradigma “Studierenden soll kein Nachteil aufgrund der Krise
entstehen” somit nicht gewährleistet werden kann und pochen auf eine
studierendenfreundliche Gesetzgebung.
Das Verschieben einiger Fristen (beispielsweise die Nachfrist für das Sommersemester
2020 oder die Verlängerung von bestimmten auslaufenden Curricula), das in der
Verordnung vorgesehen wird, wollen wir positiv hervorheben. In der aktuellen und für alle
herausfordernden Situation sehen wir einen äußerst kulanten Umgang mit Fristen als eine
wichtige Möglichkeit, negative Konsequenzen für Studierende zu mindern. Wir plädieren
daher dafür, sämtliche auslaufende Curricula zu verlängern und die Verordnung
diesbezüglich zu aktualisieren.
In diesem Sinne fordern wir auch die Einführung von zwei “neutralen Semestern” für alle
Studierenden. Nur eine breit gedachte Lösung (Erlass der Studienbeiträge; neutrale
Semester für Beihilfen, Mindeststudiendauer und Aufenthaltstitel) kann die negativen
Konsequenzen aufgrund der verminderten Studierbarkeit abwenden.
Gleichzeitig ist es uns ein großes Anliegen, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass
Studierende in der Krise nicht nur studienrechtlich sondern vor allem auch finanziell
abgesichert werden müssen.
Auf den kommenden Seiten gehen wir detailliert auf einzelne Paragraphen der Verordnung
über die studienrechtlichen Sondervorschriften ein.

STELLUNGNAHME ZU PARAGRAPHEN
Ad § 2 Sondervorschrift zur Einteilung des Studienjahrs
Wir sehen das Entfallen der lehrveranstaltungsfreien Zeit im Sommer kritisch. Während der
Sommermonate gehen noch mehr Studierende der Erwerbsarbeit nach als bereits unter
dem Semester.
Da die finanzielle Absicherung der Studierenden anbetrachts der Maßnahmen zu
SARS-CoV-2 aus derzeitiger Sicht leider nicht sichergestellt ist (generell viele prekäre
Anstellungen unter Studierenden, viele Studierende haben ihre Jobs verloren), können wir
das Entfallen der lehrveranstaltungsfreien Zeit nicht generell begrüßen.
Studierenden dürfen jedenfalls keine Nachteile erwachsen, sollten sie in den
Sommermonaten keine Lehrveranstaltungen besuchen können! Nur die Möglichkeit zur
freiwilligen Absolvierung von Lehrveranstaltungen in den Sommermonaten können wir
begrüßen.
An dieser Stelle plädieren wir nochmals dafür, die finanzielle Absicherung von Studierenden
mitzudenken und sicherzustellen!
Ad § 3 Sondervorschrift für das Inkrafttreten von Curricula
Wir denken, dass diese Regelung (durch die Verlängerung um zwei Monate) den
Hochschulen flexibleres Handeln ermöglicht und eventuell Zeit aufwiegen kann, die etwa
curriculare Arbeitsgruppen durch die aktuelle Situation verloren haben. Wir hoffen, dass
diese Regelung den Druck auf curriculare Arbeitsgruppen mindert und nicht erhöht.
Wir würden es weiters begrüßen, wenn die erlangte Flexibilität dazu genutzt werden würde,
in naher Zukunft auslaufende Curricula zu verlängern.
Ad § 4 & 5 Sondervorschrift zu Zulassungsfristen & zur Meldung der Fortsetzung des
Studiums
Ad § 4 Abs. 1 und § 5: Wir begrüßen die Verlängerung der Nachfrist des Sommersemesters
2020, da Studierende hierdurch mehr Zeit für die Einzahlung und Rückerstattung von
Studienbeiträgen haben. Zudem gewinnen Bachelorabsolvent_innen mehr Zeit für den
Wechsel in Masterstudien. Ebenso sehen wir die Verlängerung als entlastend für die
Studienorganisation seitens der Hochschulen.
Ad § 4 Abs. 2: Einerseits begrüßen wir die Verlängerung der allgemeinen Zulassungsfrist für
das Wintersemester 2020/21. Da damit zu rechnen ist, dass die Zulassung durch
Maßnahmen gegen SARS-CoV-2 erschwert wird - insbesondere jenen, die derzeit im
Ausland sind - sehen wir eine verlängerte Zulassungsfrist als vorteilhaft. Auch Personen, die
verzögert die Studienberechtigung erwerben können, profitieren von dieser Maßnahme.
Andererseits vermuten wir, dass die Verlängerung der Frist die Hochschulen vor logistische
Probleme bezüglich des Semesterstarts (1.10.2020) stellen wird. Wir befürchten dadurch
gravierende Nachteile für Studierende, insbesondere wenn keine adäquaten Maßnahmen
ergriffen werden.
Allerdings löst es nicht die Probleme der Studierenden, die wegen Jobverlust keine
Studiengebühren zahlen können, oder auf Grund der massiven Reisebeschränkungen auch
Ende September nicht nach Österreich kommen können. Hier müssen Lösungen gefunden
werden, die Sonderregelungen für internationale Studierende vorsehen, sowie ein Erlass der
Studiengebühren!
Ad § 7 Sondervorschrift zur Studieneingangs- und Orientierungsphase (StEOP):
Ad Abs. 1: Wir denken, dass dieser Absatz Hochschulen den Druck nehmen könnte, die
StEOP im verbleibenden Sommer(semester) unbedingt anbieten zu müssen. Wir befürchten,
dass diese Regelung Nachteile für Studierende bereiten wird; insbesondere da derzeit noch
kein “neutrales” Semester für alle Studierenden geplant ist.
Ad Abs. 2: Prinzipiell begrüßen wir jede Möglichkeit, vor dem Abschluss der StEOP weitere
Lehrveranstaltungen absolvieren zu dürfen. Insbesondere in der aktuellen Situation ist das
Ermöglichen von flexibler Studienplanung unerlässlich.
Dennoch gilt bei beiden Absätzen, dass unterschiedliche Regelungen an unterschiedlichen
Hochschulen zu Verwirrung bei Studierenden und Behörden führen können. Wir wünschen
uns bundesweit größtmögliche Flexibilität für Studierende .
Wahrlich relevant wäre an dieser Stelle die Kombination mit der Entkoppelung beider
Semester von Beihilfen, Gebühren und Aufenthaltstiteln ( neutrales Semester )!
Ad § 8 Sondervorschrift zur Beurlaubung
Dieser Paragraph ist unserer Meinung nach sinnvoll für all jene Studierende, für die der
Beurlaubungsgrund durch die neu aufgekommenen E-Learning Angebote entfällt.
An dieser Stelle sehen wir jedoch auch die Notwendigkeit, die Frist für die Beantragung von
Beurlaubung zu verlängern. Die aktuelle Situation durch SARS-CoV-2 resultiert potenziell für
Studierende in zuvor unvorhersehbaren Beurlaubungsgründen (beispielsweise durch Ziviloder
Präsenzdienst, Angehören zu Risikogruppen, vermehrte Betreuungspflichten etc).
Das Beantragen der Beurlaubung sollte allen Studierenden jedenfalls bis zum Ende
der Nachfrist des Semesters genehmigt werden . Somit hätten Studierende in der
aktuellen Situation Rechtssicherheit, und müssten nicht individuell beweisen, dass ihr
persönlicher Beurlaubungsgrund "unvorhergesehen und unabwendbar” ist.
Ad § 10 & § 11 Sondervorschrift zu Lehrveranstaltungen und Prüfungen, sowie
Sondervorschrift für die Durchführung von Prüfungen auf elektronischen Weg
Obgleich (oder eher weil) wir die Notwendigkeit eines rechtlichen Rahmens für elektronische
Lehrveranstaltungen und Prüfungen sehen, sind wir hier enttäuscht:
- Wir vermissen Qualitätskriterien oder Mindestanforderungen für ein elektronisches
Lehrangebot. Lehrende sollten unserer Meinung beispielsweise mindestens
Ton/Videoaufzeichnungen zur Verfügung stellen, sofern keine
Livekonferenzen/Streaminglösungen möglich sind.
- Es gibt keine Rechtssicherheit für Studierende bezüglich der Änderung von
Methoden, Konzepten und Beurteilungskriterien. In Zeiten der Präsenzlehre mussten
LV-Leiter_innen absichern, dass Student_innen zu verschiedenen Antritten zu den
gleichen Bedingungen geprüft werden. Diese Fairness ist hiermit potenziell nicht
mehr gegeben.
Dieser Aspekt muss hier noch Einklang finden, damit abgesichert ist, dass
Studierende durch die Corona-Krise nicht unter höheren Druck gesetzt werden als
sonst.
- Es ist nicht definiert, was technische Probleme (§ 11 Abs. 1 Z 7) sind. Gerade bei
mündlichen Prüfungen sollte/kann hier möglichst kulant vorgegangen werden. Im
Falle eines Abbruchs sollte auf Wunsch der Studierenden zudem ein möglichst
baldiger Ersatztermin ermöglicht werden. Die Phrase “ohne Verschulden der oder
des Studierenden” sollte gestrichen werden, da sie für Verwirrung sorgt.
- Wir sehen das vorgesehene durch-den-Raum-Schwenken mit einer Kamera als
kritischen Einschnitt in die Privatsphäre der Studierenden.
Wir sehen jedenfalls die Notwendigkeit der Flexibilität, sodass Lehrveranstaltungsmethoden,
Beurteilungskriterien und die Beurteilungsmaßstäbe angepasst werden können. Diese
Flexibilität muss jedoch ebenso den Studierenden garantiert werden. So müssen etwa
zumindest An/Abmeldefristen für Lehrveranstaltungen im selben Zeitfenster ermöglicht
werden.
Sämtliche Kompetenzen zur Absicherung der Studierenden werden ausschließlich dem
Rektorat überlassen, obwohl von den Entscheidungen Lehrende und Studierende
gleichermaßen betroffen sind. Wir fordern daher, dass die Entscheidungen hierüber (auf
elektronischem Wege) in demokratischen Gremien gefällt werden, in denen beide
universitären Gruppen gleichfalls repräsentiert sind.
Ad § 12 Sondervorschrift zur Abgabe von Abschlussarbeiten:
Wir begrüßen diesen Paragraphen weil wir die Notwendigkeit der Verlängerung der Fristen
für die genannten Arbeiten sehen. Jedoch lässt die Formulierung "an der Fertigstellung oder
der Abgabe gehindert" zu viel Interpretationsspielraum. Wir plädieren an dieser Stelle für
klare und maximal kulante Fristverlängerungen. Studierende müssen die Sicherheit haben,
dass sich die aktuelle Situation (etwa durch Schließungen von Bibliotheken, durch
zusätzliche Betreuungspflichten oder die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe etc.) nicht
negativ auf ihre Abschlussarbeiten auswirkt!
Zudem fehlen Hinweise zur praktischen Durchführung.
Ad § 13 Sondervorschrift zu Übergangsfristen für Studien und Lehrgänge:
Wir finden die Formulierung “Auslaufen im Sommersemester 2020” mehrdeutig. Sind hier
Curricula gemeint die etwa mit 30.4.2020 oder bis 30.11.2020 auslaufen - oder beide?
Ad Abs. 1: Generell begrüßen wir das Verlängern der Auslauffrist von Curricula. Da diese
Verordnung die Nachfrist des Wintersemesters 2021 nicht verändert (30.11.2020), würde die
Auslauffrist bei Curricula, die am 30.9.2020 auslaufen, lediglich um zwei Monate verlängert
werden. Das ist jedenfalls viel zu kurz!
Zudem kritisieren wir, dass lediglich im Sommersemester 2020 auslaufende Curricula
verlängert werden sollen. Auch Studierende, deren Curricula in darauffolgenden Semestern
auslaufen, sind aktuell eingeschränkt und dürfen dadurch keine Nachteile erfahren. Wir
fordern daher die Verlängerung aller derzeit auslaufenden Studien um zwei Semester.
(Ad Abs. 1 & 2: Falls sich die (Folgen der) Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung
von SARS-CoV-2 noch länger erstrecken, sollten Auslauffristen zu einem späteren Zeitpunkt
zusätzlich verlängert werden.)
Ad § 14 Sondervorschrift zu Eignungs-, Aufnahme- und Auswahlverfahren
Die ÖH Uni Wien setzt sich vehement für einen offenen Hochschulzugang ein. Jedoch
insbesondere in der aktuellen Situation, die an Schulen äußerst neu und unsicher ist, dürfen
keine selektiven Aufnahme- und Eignungsverfahren für das kommende Studienjahr
stattfinden. Ebenso sehen wir die potenzielle Einführung eines österreichischen Numerus
Clausus im Rahmen von Aufnahmeverfahren generell - aber auch spezifisch in der aktuellen
Lage - kritisch.
In Anbetracht der im Regierungsprogramm vorgesehenen Verbesserungen bezüglich
Studienberatung und Information, sowie einer “flexiblen Studieneingangsphase”, wäre hier
auch die Möglichkeit, das Beratungsangebot, genauso wie Orientierungsveranstaltungen bis
hin zu Orientierungslehrveranstaltungen zu ermöglichen, sodass Motivation der führende
Indikator wird, wodurch Dropout-Quoten gesenkt werden und die Bildungsmobilität
ansteigen könnte.