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AG-Leaks Mitglied nun im FPÖ-Außenministerium

 

ÖH Uni Wien: Doch keine Konsequenzen aus Antisemitismus-Skandal

Nach den “AG-Leaks” im Frühling 2017, durch die antisemitische, sexistische und rassistische Postings der ÖVP-nahen ÖH Fraktion “Aktionsgemeinschaft” (AG) veröffentlicht wurden, ist einer der Protagonisten, Adrian Korbiel, erneut Mitarbeiter im nun FPÖ verwalteten Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA).  “Die ÖVP/FPÖ Regierung hat also, wider allen Vorgaben, keine Konsequenzen aus dem Skandal gezogen. Im Gegenteil: Sie gibt Korbiel seinen Job im Außenministerium wieder”, sagt Sandra Velebit (VSStÖ) vom Vorsitzteam der ÖH Uni Wien. “Korbiels Name ist auf der Homepage des BMEIA zu finden, wo er als Referent bezeichnet wird.”

Noch 2017 hieß es von Seiten der ÖVP, Korbiel sei im, damals von der ÖVP geführten Ministerium, karenziert. Weiteres würde folgen. Lena Köhler (GRAS) vom Vorsitzteam kommentiert dies: “Klammheimlich setzt die FPÖ den ehemaligen JVP und ÖVP Funktionär, der für Kurz auch schon Wahlkampf machte, in eine einflussreiche Position. Sobald die FPÖ an den Hebeln bekommt ein Antisemit seinen Job wieder. Das zeigt, aus welchem Holz die FPÖ geschnitzt ist, die öffentlich versucht ihre rechtsextreme Vergangenheit und Gegenwart auszublenden”, so Köhler, und führt aus: “Korbiel war selbst nicht nur Mitglied in diesen widerlichen Online-Gruppen, und hat damit deren NS-Verharmlosungen zugestimmt, sondern postete dort auch selbst, unter anderem zutiefst sexistische Inhalte.”

Erst kürzlich wurde die Einstellung der Ermittlung gegen die betroffenen ehemaligen Mitglieder der Aktionsgemeinschaft bekannt. “Während die Justiz jene Personen nicht mehr verfolgt, beschäftigt die Regierung sie erneut, verhilft ihnen zu Prestige, einem guten Lebenslauf und Geld”, so Magdalena Taxenbacher (KSV-LiLi). “Die menschenverachtende Ideologie der Regierung in Österreich ist damit wieder mal ans Tageslicht getreten.”

Hier ist unser Artikel zum Thema in der Zeitgenossinhttps://www.ots.at/redirect/oeh2