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ÖH Uni Wien legt Beschwerde gegen Verbot von Kundgebung gegen Burschi-Bummel ein

Neues Versammlungsgesetz schränkt Meinungsfreiheit massiv ein

 

Wien (OTS) - Die ÖH Uni Wien legt Beschwerde gegen das polizeiliche Verbot einer Kundgebung vor der Uni Wien ein. "Die Untersagung unserer Gegenkundgebung zum wöchentlichen Bummel rechtsextremer Burschenschaften an der Uni Rampe ist ein Skandal", sagt Lena Köhler (GRAS) vom Vorsitzteam der ÖH Uni Wien. "Wir werden das neue Versammlungsgesetz bekämpfen, durch das Demonstrationen aufgrund von Kleinigkeiten untersagt werden können."

Das Versammlungsgesetz ist seit 1. Juli in Kraft und besagt unter anderem, dass eine Schutzzone von 50-150 Metern zwischen zwei Kundgebungen eingehalten werden muss. "Mit dieser Gesetzesänderung wird das Recht auf freie Meinungsäußerung massiv beschnitten; die Schutzzone führt das Konzept der Gegendemonstration ad absurdum", kommentiert Frederike Schuh (KSV-LiLi) vom Vorsitzteam die Entscheidung der ÖH Uni Wien mit der Beschwerde bis zum Verfassungsgerichtshof zu gehen.

Am Mittwoch, 22. November, wird die ÖH Uni Wien auf der Uni Rampe öffentlich über die Struktur und die Ideologie deutschnationaler Burschenschafter informieren, die an diesem Datum ausnahmsweise keinen Bummel angemeldet haben. "Es geht uns bei dieser Beschwerde nicht nur um die Regelung von Schutzzonen, sondern um allgemeine Verschärfungen im Versammlungsrecht" erklärt Sandra Velebit (VSSTÖ) vom Vorsitzteam der ÖH Uni Wien. „Gerade vor dem Hintergrund der jetzigen Untersagung ist es wichtig, rechtsextreme Symbolik an Universitäten aufzuzeigen.“

 

-21. November 2017; 09:43 Uhr-