Sie sind hier

Eurokrise: Handlungsfähigkeit vor Demokratie?

Autor_in: 
Laura Platzer

Die Europäische Union, ihre Sparpolitik und das daraus resultierende Demokratiedefizit 

In Griechenland verloren weite Teile der Bevölkerung ihre Gesundheitsversicherung, Krankenhäuser wurden privatisiert und die Renten mehrfach gekürzt. Diese und andere Sparmaßnahmen veränderten das Leben vieler Menschen. Auch Spanien, Portugal, Zypern und Irland führten ähnliche Maßnahmen durch. Diese Sparpolitik griff tiefgreifend in diese Länder ein und bedeutete für viele das Abrutschen in die Armut. Aber wo wird diese Sparpolitik eigentlich verhandelt und beschlossen?

Eine Währung – eine Krise

Die gemeinsame Währung macht die Euroländer voneinander abhängig, die Insolvenz eines Staates hätte den Euro stark destabilisiert und unvorhersehbare Folgen für die anderen Euroländer gehabt. Nach langen Verhandlungen beschlossen die Regierungen der Euroländer daher, die ‚Schuldenländer‘1durch Kredite vor der Zahlungsunfähigkeit oder dem Ausstieg zu bewahren. Zu diesem Zweck wurde die sogenannte Nichtbeistandsklausel (Art. 125 AEU-Vertrag) außer Kraft gesetzt, die die Haftung für Verbindlichkeiten einzelner Mitgliedsstaaten eigentlich ausschließt. Um die Kredite zu rechtfertigen, werden die ‚Schuldenländer‘ zu Sparmaßnahmen verpflichtet, festgehalten im sogenannten Memorandum of understanding.

 

Was hat sich dadurch verändert?

De facto werden seither auf europäischer Ebene innenpolitische Entscheidungen für die ‚Schuldenländer‘ getroffen, und zwar in der Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik. Diese Bereiche waren zuvor ausschließlich den nationalen Regierungen vorbehalten. Dass die Sparpolitik auf europäischer Ebene beschlossen wird, ist ja an sich noch nicht problematisch. Die Problematik liegt darin, dass die Institutionen, welche die Sparpakete mit den Schuldenländern verhandeln, nicht demokratisch dazu legitimiert wurden.

Die Demokratie ist die Idee der „Herrschaft durch und für das Volk“; diese wird in vielen Staaten durch die Wahl von Repräsentant*innen gewährleistet, deren Aufgabe es anschließend ist, die Interessen der Bevölkerung umzusetzen. Sind die Wähler*innen mit der Regierung unzufrieden, können sie diese bei der nächsten Wahl abwählen, so jedenfalls die Theorie. 

Diese Möglichkeit steht auch den Bevölkerungen der ‚Schuldenländer‘ nach wie vor offen, die vier Institutionen jedoch, welche an der Aushandlung der Sparpolitik maßgeblich beteiligt sind, werden durch nationale Wahlen kaum berührt.

Der Einfluss der Institutionen

Zwei dieser Einrichtungen sind die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF); beide stehen als Finanzinstitutionen außerhalb des Einflussbereichs demokratischer Wahlen. Im Rahmen der Rettungspolitik werden sie aber zu konkreten Gestaltern innenpolitischer Maßnahmen. Das Kernargument für ihre Beteiligung ist vor allem ihr Know-how im Bereich Wirtschaft und die damit verbundene Erwartung, sie wären in der Lage, den Ländern schnell wieder auf die Beine zu helfen. Dass die Sparpolitik keinesfalls ein Erfolgsprojekt war, ist inzwischen mehr als deutlich. In Griechenland, also dem Land, in welchem die meisten Sparmaßnahmen durchgesetzt wurden, liegt die Arbeitslosigkeit bei 22 Prozent, die Staatsschulden gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei 180 Prozent und das BIP liegt noch immer ca. 36 Prozent unter dem BIP des Jahres 2008.2Die Beteiligung des IWF und der EZB an der Formulierung desMemorandum of understandingist daher nur schwer zu rechtfertigen. 
Die anderen beiden beteiligten Institutionen sind indirekt demokratisch legitimiert – indirekt insofern, als sie von gewählten Regierungen entsandt und im Falle der Kommission vom europäischen Parlament bestätigt werden. Ihre Rolle in der Krisenpolitik ist trotzdem nicht unproblematisch.

 

In Bezug auf die Europäische Kommission besteht im öffentlichen Diskurs Uneinigkeit, ob ihre Beteiligung an der Formulierung des Memorandum of understandingnicht ihrer Rolle als „Hüterin der Verträge“ entgegensteht. Die eigentliche Funktion der europäischen Kommission ist nämlich, die Einhaltung der europäischen Verträge zu überwachen; eine Beteiligung an der Innenpolitik der Mitgliedsstaaten war nie vorgesehen.

Die vierte und neueste Institution ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM); hinter dem vielversprechenden Namen steht eine internationale Finanzierungsinstitution, bestehend aus den Finanzministern sowie ‚sachverständigen‘ Entsandten der Euroländer (Zweitere bilden das Direktorium). In den Gremien des ESM wird entweder in gegenseitigem Einvernehmen (85 Prozent) oder mit qualifizierter Mehrheit (80 Prozent) entschieden; dazu müssen mindestens zwei Drittel der Ländervertreter*innen anwesend sein und diese müssen mindestens zwei Drittel des Stimmgewichts auf sich vereinen. Dieses Stimmgewicht ergibt sich aus der Summe der Beteiligung an den Krediten für die ‚Schuldenländer‘, was zur Folge hat, dass Frankreich und Deutschland als einzige Länder die Macht haben, bei jedem Beschluss ein Veto einzulegen. Auch hier kann eine Wahl in einem der ‚Schuldenländer‘ keinen Einfluss auf die verfolgte Politik nehmen.
 

Die Euroländer haben mehr innenpolitische Bereiche denn je in die Hände des europäischen Projekts gelegt, denn jedes Mitgliedsland muss im Schuldenfall Sparmaßnahmen durchführen; ein Ausstieg aus dem Euro ist nicht vorgesehen. Diesem Entwicklungsschritt hin zu einer engeren Union fehlt es aber an einer demokratischen Basis. Der Politikwissenschaftler Fritz W. Scharpf spricht in diesem Zusammenhang von einer „Fehlentwicklung, die die politische Legitimation des europäischen Regierens in seiner derzeitigen Verfassung grundlegend in Frage stellt.“3

Das Ende ist offen

 

Dabei handelt es sich jedoch um eine neue Entwicklung, die in sich noch nicht als abgeschlossen gelten kann. In den Sozialwissenschaften und in der Öffentlichkeit gehen die Meinungen darüber auseinander, welche Konsequenzen aus dem hier erläuterten Demokratiedefizit gezogen werden sollten. Die eine Seite ist euroskeptisch und plädiert für eine Renationalisierung, in der sich die Staaten wieder von der Union unabhängiger machen. Für die Befürworter einer vertieften europäischen Integration auf der anderen Seite sind vor allem zwei Aspekte für ein Fortbestehen der Europäischen Union (EU) zentral: Einerseits eine stärkere demokratische Legitimation der EU beispielsweise durch ein handlungsfähigeres Europäisches Parlament. Andererseits, und diesen Aspekt hebt Jürgen Habermas hervor, muss neben der demokratischen Legitimation auch die „Solidarität von Bürger*innen, die bereit sind, füreinander einzustehen, gewissermaßen mitwachsen“.4Um dieses europäische Bewusstsein zu erreichen und uns als Unionsbürger*innen zu fühlen, braucht es zum Beispiel eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit im Sinne von Massenmedien, die europäische Interessen und Fragestellungen anstelle von nationalen in den Mittelpunkt stellen, sowie bildungspolitische Maßnahmen. 
Die anstehende Wahl zum Europäischen Parlament könnte eine Chance sein, diese gemeinsame europäische Öffentlichkeit auf- und auszubauen.

 

 

___________________________________________

1 ‚Schuldenländer‘ meint hier Länder, die bis jetzt Hilfe von der Europäischen Union erhalten haben; dies sind: Irland, Spanien, Portugal, Zypern und Griechenland.

2 Klein, Mathias. Niedriges Zinsniveau verstärkt negative Effekte der Austeritätspolitik. DIW aktuell, Nr. 7. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin 2018, S. 2.

3 Scharpf, Fritz W.: Die Euro-Rettung als Demokratieproblem. Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management. Verlag Barbara Budrich. 2013: S. 279–288, hier S. 279.

4 Habermas, Jürgen. Die Krise der Europäischen Union im Lichte einer Konstitutionalisierung des Völkerrechts – Ein Essay zur Verfassung Europas. Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, 72. 2012: S. 1–44.