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Gewerkschaft – international gedacht

Autor_in: 
Julia Spacil

Zur Bedeutung des Europäischen Gewerkschaftsbundes  

Gewerkschaften verhandeln unsere Löhne. Sie unterstützen, wenn Arbeitgeber_innen nicht oder zu wenig zahlen, beraten ihre Mitglieder bei Rechtsfragen und vertreten notfalls auch vor Gericht. Neben der Arbeiterkammer sind sie die zentralen Vertreterinnen aller Lohnabhängigen. In Österreich haben die Gewerkschaften traditionell einen sehr hohen Stellenwert. Das erklärt sich auch durch die starke Verankerung der Sozialpartnerschaft, also des Interessensausgleichs zwischen Arbeitnehmer_innen und Arbeitgeber_innen. Auch, dass weit über 98 Prozent der Arbeitenden gemäß einem Kollektivvertrag bezahlt werden,1verdeutlicht die Bedeutung gewerkschaftlicher Organisationen im politischen System Österreichs. Etwa ein Viertel der Arbeitenden sind hierzulande Mitglied einer Gewerkschaft. Damit liegt Österreich im europäischen Vergleich im oberen Mittelfeld. 

 

Von der Idee ...

Doch auch in Österreich ist über die Arbeit von Gewerkschaften auf europäischer Ebene wenig bekannt. Und das, obwohl der internationale Charakter der Vereinigung der Arbeitenden ein wesentlicher Teil ihrer Gründungsgeschichte war. Die Überwindung nationaler Spaltung, um die Interessen der Werktätigen global zu vereinen, war die Idee. Aber auch gewerkschaftliche Strukturen sind vor Partikularismus und der Logik der Standortkonkurrenz nicht geschützt. Diese standen in der Vergangenheit einer grenzübergreifenden Organisierung oft im Weg und führen nach wie vor zu Konflikten, Entsolidarisierung und Spaltung. Doch gerade in einer globalisierten Welt, in der die Arbeits- und Produktionsverhältnisse untrennbar verschränkt sind, ist eine transnationale Instanz zur Vertretung der Interessen der Arbeitenden wichtiger denn je. Dies umso mehr, als die Seite der Unternehmen sich gut darauf versteht, die Vorzüge einer globalisierten Welt gegen Lohnabhängige auszuspielen. Solange es keine transnationalen sozialen und arbeitsrechtlichen Standards gibt, können Staaten und deren Gewerkschaften gegeneinander ausgespielt werden. Um diese aber erst zu erkämpfen, ist ein Zusammenschluss der Interessensvertretungen der Arbeitenden über nationalstaatliche Grenzen und partikulare Standortinteressen hinweg unerlässlich. 

 

... zur Gründung 

In den 50er- und 60er-Jahren standen viele Gewerkschaften der Perspektive einer europäischen Integration noch gänzlich ablehnend gegenüber. Sie fürchteten Nachteile für die Arbeitenden durch eine Öffnung der Arbeitsmärkte. Abhängig von ihrer Position zur Frage der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gründeten sich mehrere Dachverbände der Gewerkschaften, die jedoch auch intern oft zerstritten waren. Auf dieser schwachen Basis war eine Vertretung der gemeinsamen Interessen der Arbeitenden in den europäischen Staaten unmöglich. Erst mit der Zeit setzten sich die pro-europäischen Kräfte durch. So dauerte es nach der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ganze 15 Jahre, bis sich auf der europäischen Ebene eine handlungsfähige und geeinte gewerkschaftliche Antwort formierte: 1973 wurde mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) ein Dachverband der Gewerkschaftsverbände europäischer Staaten ins Leben gerufen. In den folgenden Jahren traten der sozialdemokratisch geprägten Organisation auch christlich-sozial geprägte Gewerkschaftsverbände bei. Einige kommunistische Gewerkschaften wurden jedoch noch in den 80er-Jahren von der Mitgliedschaft im EGB ausgeschlossen.2

 

Europäische Integration auf Gewerkschaftsebene

Der Europäische Gewerkschaftsbund hat den Anspruch, die Interessen der europäischen Arbeiter_innen und Angestellten in verschiedenen europäischen Institutionen zu vertreten. Zu seinen Aufgaben gehört die Interessenswahrung gegenüber den Arbeitgeber_innenverbänden, Kampagnenarbeit und Lobbying in Brüssel. Das politische Programm des EGB fordert mehr soziale Gerechtigkeit und wirbt für eine Steuerpolitik der Umverteilung und eine Demokratisierung bis hinein in die Betriebe. In den letzten Jahren wurde auch verstärkt der Umweltschutz und seine Auswirkungen auf Arbeitnehmer_innen zum Thema. Nachdem der Gewerkschaftsbund über viele Jahre hinweg nur beratende und informelle Funktionen hatte, nahm seine Bedeutung in den 1990ern signifikant zu. Grund dafür war die Verabschiedung eines neuen EU-Vertrags, der einen Meilenstein in der europäischen Integration darstellte. Er schrieb auch die Rolle der europäischen Sozialpartnerschaft offiziell fest und verlieh ihr erstmals Mitspracherechte im Gesetzgebungsverfahren, die über bloße Beratung hinausgehen.2Auf dieser neuen Grundlage war der EGB an der Verabschiedung von einer Reihe von EU-Richtlinien beteiligt, die grundlegende Rechte von Arbeitnehmer_innen festschreiben und die EU-Mitgliedsstaaten zu deren Umsetzung verpflichten. 

 

Mit dem steigenden Einfluss und den damit verbundenen höheren Anforderungen wurden sukzessive auch die internen Strukturen des EGB angepasst. Sein höchstes Gremium ist der Kongress, bei dem alle vier Jahre die politischen Leitlinien der Gewerkschaft festgelegt werden. Der letzte Kongress hat 2015 die Einigung der Mitglieder auf das ,Pariser Manifest‘, einen Katalog an Forderungen und Zielformulierungen, erbracht. Derzeit hat der EGB 90 Mitglieds-Gewerkschaften aus 39 verschiedenen europäischen Staaten, er reicht damit deutlich über die EU hinaus und repräsentiert über 45 Millionen Menschen.3Im Mai 2019 wird der nächste große Kongress der Europäischen Gewerkschaft stattfinden – und zwar erstmals in Österreich. Von 21. bis 24. Mai werden etwa 600 Delegierte der europäischen Gewerkschaften in Wien tagen.3Neben der Wahl eines neuen Vorstands wird vor allem die Verabschiedung eines ,Wiener Manifests‘ zentral sein. Dieses Papier soll gemeinsam mit einem neuen Aktionsprogramm in den kommenden Jahren die Arbeitsgrundlage des EGB darstellen.

 

Es ist zu erwarten, dass wie bereits im ,Pariser Manifest‘ Themen wie Umweltschutz und Migration eine wichtige Rolle spielen werden. Die Erarbeitung sozialer Standards auf europäischer Ebene wird den EGB vor diesem Hintergrund auch in den nächsten Jahren beschäftigen. Angesichts einer Politik, die geprägt ist von sozialer Kontrolle und autoritärer Krisenbewältigung, werden die Voraussetzungen für gewerkschaftliche Arbeit definitiv keine leichteren werden. Der wiedererstarkende Partikularismus und Standortnationalismus kommen erschwerend hinzu. Am Kongress wird sich zeigen, ob die europäischen Gewerkschaften diesen Widrigkeiten eine gemeinsame Perspektive auf ein Europa der Solidarität und des sozialen Zusammenhalts entgegenstellen können. 

 

Anmerkungen

https://www.kollektivvertrag.at/cms/KV/KV_3.2/der-kollektivvertrag/warum-kollektivvertraege

2 Europäische Gewerkschaftsorganisationen: Bestände im Archiv der Sozialen Demokratie und in der Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung / Hrsg. für die Friedrich-Ebert-Stiftung von Uwe Optenhögel ... [Texte: Christine Bobzien ...] – [Electronic ed.] – Bonn, 2003.

https://www.etuc.org/en/aims-and-priorities