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Trotz AG-Leaks im Ministerium

Autor_in: 
Julia Spacil

Zur Folgenlosigkeit von Antisemitismus und Sexismus in ÖVP-Strukturen

Im Mai 2017 wurde bekannt, dass in internen Chats der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG) Holocaustopfer verspottet und NS-verherrlichende Sujets sowie zutiefst diskriminierende Inhalte verbreitet wurden. 31 AG-Mitglieder wurden daraufhin wegen Verhetzung und Wiederbetätigung angezeigt. Nun wurde das Verfahren gegen sie mangels ausreichend großer Öffentlichkeit in diesen Chats eingestellt. Auch ein Mitarbeiter des Außenministeriums war Mitglied in den Gruppen – Konsequenzen hatte das für ihn letztlich keine.

 

Hat der damalige JVP-Bundesobmann Sebastian Kurz 2017 die Aktion noch als „absolut letztklassig“ bezeichnet und die Ausschlüsse begrüßt, so zeigt sich zwei Jahre später ein ernüchterndes Bild. So arbeitet etwa Adrian Korbiel, damals Obmann der AG-Jus, wieder als Referent im Außenministerium, nachdem er sich nach Bekanntwerden der Leaks für einige Zeit aus dieser Funktion „freiwillig zurückgezogen“ hatte. 

 

Juristisch ist die Sache mittlerweile erledigt. Das Verfahren wegen der Verbreitung der zutiefst rassistischen, sexistischen und antisemitischen Inhalte in Facebook- und Whatsapp-Gruppen der Fraktion wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Nicht etwa, weil die Inhalte nicht als verhetzend eingestuft worden wären, sondern mangels ausreichend großer Öffentlichkeit. Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dass Gruppen erst ab 30 Personen als öffentlich zu qualifizieren sind. Die AG-Chats bestanden aber jeweils nur aus etwa 15 Accounts, womit die hetzerischen Inhalte straffrei bleiben.

 

NS-Propaganda, Sexismus und Spott über Menschen mit Behinderung

In den vermeintlich „geheimen“ Gruppen auf WhatsApp und Facebook wurden bis zu ihrer Enthüllung diverse diskriminierende und teilweise sogar NS-verherrlichende Memes verbreitet. Darunter beispielsweise ein Bild eines Aschehäufchens, versehen mit der Caption „Leaked Anne Frank nudes!“. (1)  Andere Nutzer reagierten amüsiert auf diese Verspottung des im Holocaust ermordeten jüdischen Mädchens. Die „Ostergrüße“ im Chat zeigen ein Mädchen in der Uniform der NS-Jugendorganisation BDM neben einem Korb voller hakenkreuzverzierter Ostereier. Auf einem anderen Foto sind zwei junge Frauen zu sehen, die mit Hitlergruß und Ku-Klux-Klan-Uniform vor einem Feuer posieren. Darunter wird über sexuelle Kontakte mit diesen Frauen gescherzt. Auch erniedrigende Witze über Personen mit Behinderungen finden sich.  

 

„Alle Beteiligten ausgeschlossen“?

Als diverse Screenshots dieser Chats und damit auch die Namen der Beteiligten AG-Funktionär_innen den Weg an eine breitere Öffentlichkeit fanden, war die Organisation kurz vor den ÖH-Wahlen um Schadensbegrenzung bemüht. Die AG Jus kündigte an, die Beteiligten aus ihren Strukturen auszuschließen, konnte es sich aber nicht verkneifen, die Postings im selben Statement zur „verurteilenswerteste[n] Art von schwarzem Humor“ zu verharmlosen. Ein halbes Jahr später waren zumindest zwei Funktionäre nach wie vor in der AG-Jus involviert, einer davon sogar im Vereinsvorstand. Zwanzig der AG-Mitglieder waren auch in der Jungen Volkspartei (JVP) aktiv, deren Vorsitz zu diesem Zeitpunkt der heutige Bundeskanzler Sebastian Kurz innehatte. Einige Beteiligte arbeiteten sogar im Kurz-Wahlkampfteam mit. Trotz zugesagter Ausschlüsse arbeiteten auch hier noch Monate nach Bekanntwerden der Leaks weiterhin Personen mit, die in den Skandal verwickelt waren.  

 

Andere Strukturen nahmen es mit den Konsequenzen noch weniger genau: Der damalige Spitzenkandidat der AG bei den ÖH-Wahlen, Alexander Grün, blieb noch ganze zehn Monate lang ÖVP-Gemeinderat, bevor er sein Mandat zurücklegte. Der Rückzug erfolgte allerdings nur aufgrund öffentlichen Drucks, nicht etwa auf Geheiß der örtlichen ÖVP. Im Gegenteil: Dort war man der Ansicht, Grün habe „eine zweite Chance verdient“. Grüns Rückzug kommentierte die lokale ÖVP-Chefin damit, dass hier „das Leben eines jungen Menschen zerstört“ werde „nur, weil er in dieser WhatsApp-Gruppe ,Haha‘ unter ein Bild gepostet hat.“ Bei besagtem Bild handelte es sich um eine Fotomontage mit NS-Kriegsverbrecher Hermann Göring, dessen Kopf mit dem Gesicht eines AG-Politikers ersetzt wurde. Von Problembewusstsein für das untragbare Verhalten ihres Mandatars ist die ÖVP sichtlich meilenweit entfernt. Auch im Cartellverband, dem Zusammenschluss der katholischen Studentenverbindungen und der inoffiziellen Kaderschmiede der Volkspartei, gab es auch Monate nach Bekanntwerden der Chats noch keine Ausschlüsse. 

 

Dass nun mit Korbiel der ehemalige Obmann der AG-Jus wieder im Außenministerium arbeitet und Grün von der Ortspartei in Schutz genommen wurde, zeigt exemplarisch, dass eine ernstzunehmende Aufarbeitung der Vorkommnisse nie erfolgt ist. Mittlerweile wird das Außenministerium von der FPÖ geführt, die mit der Vergangenheit ihres Mitarbeiters ebenso wenig ein Problem zu haben scheint wie damals die ÖVP, die 2017 zugesichert hatte, “vor dem Hintergrund des Geschehenen dementsprechend damit umgehen”. (2) 

 

Da nun auch juristische Konsequenzen vom Tisch sind, bleibt ein ernüchterndes Fazit: Zwar wurde eine Anzahl an Personen aus AG und JVP ausgeschlossen, politische Verantwortung wollte aber niemand übernehmen. Der JVP-Chef, unter dessen Amtszeit Mitglieder der Organisation über den Holocaust scherzten und Menschen mit Behinderung verspotteten, ist mittlerweile Bundeskanzler. Sein ehemaliger Wahlkampfhelfer und aktiv Beteiligter in den Gruppen hat einen bequemen Posten in Kurz‘ ehemaligem Ministerium bekommen. Nicht nur die FPÖ hat ein Antisemitismusproblem, das sie konsequent leugnet. Es ist die Aufgabe kritischer Öffentlichkeit, das nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.