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Vermessung des Grabens: EU-Wahlen 2019

Autor_in: 
Daniel Schukovits

Am 26. Mai, kurz vor den ÖH-Wahlen, wird auch das Europäische Parlament neu gewählt. Dabei droht sich ein historisches Muster zu wiederholen: Die Institution, die aufgrund ihrer strukturellen demokratischen Defizite und ihrer Ohnmacht im Lichte autoritärer Austeritätspolitik zurecht in der Kritik steht, könnte zum jüngsten Opfer allzu einfacher und rückwärtsgewandter Antworten werden.

Nachdem das EU-Parlament innerhalb des Staatenbundes als einzige Institution in Zügen demokratisch legitimiert ist, steht bei den Wahlen auch die ferne Perspektive auf eine tatsächliche transnationale Demokratie auf dem Kontinent zur Disposition. Die Gründe für eine gewisse Skepsis gegenüber der momentanen Verfasstheit der EU sind dabei vielfältig und oftmals legitim.

 

Strukturelle Defizite

Da länderübergreifende Kandidaturen gemeinsamer Listen derzeit nicht möglich sind, sind die Wahlen weiterhin stark von der politischen Situation in den einzelnen Mitgliedsstaaten geprägt. Die Kooperation der gewählten Abgeordneten und die Bildung von Fraktionen nach den Wahlen ist also vergleichsweise kompliziert, was zu einer hohen Volatilität der politischen Bündnisse im EU-Parlament führt. Da die Institution – selbst nach Maßstäben bürgerlicher Demokratie – nur als unvollkommen demokratisch bezeichnet werden kann, ergeben sich weitere Differenzen zu einem konventionellen Parlamentarismus: So teilt sich das EU-Parlament die legislative Funktion mit dem EU-Rat – dem Gremium der nationalen Regierungsspitzen – und hat zugleich auch nur geringen Einfluss auf die Zusammensetzung der EU-Kommission, die als Exekutive/Regierung zu betrachten ist. Zusammengenommen bedeutet diese Konstruktion, dass sich der Einfluss des EU-Parlaments weitgehend darauf beschränkt, über Gesetzesvorlagen der EU-Kommission zu entscheiden.

 

Europäisches Farbenspiel

Ähnlich wie jahrzehntelang in Österreich ist das Geschehen im EU-Parlament dominiert durch die Zusammenarbeit von Konservativen (Europäische Volkspartei; in Österreich: ÖVP) und Sozialdemokratie (S&D; SPÖ). Von einer tatsächlichen Koalition im Sinne einer Regierungszusammenarbeit kann dabei jedoch angesichts der momentanen Struktur des EU-Parlaments nicht gesprochen werden. In dessen bisheriger Geschichte waren zeitweise auch die Liberalen (ALDE; Neos) in die Zusammenarbeit der beiden großen Fraktionen eingebunden. Als Oppositionsfraktionen sind auf Seiten der Rechten die Nationalkonservativen (ECR), die rechtspopulistische EFDD (beide derzeit ohne österreichische Beteiligung) und die rechtsextreme Fraktion ENF, der die FPÖ angehört, zu nennen. Auf Seiten der linken Opposition wären die linksliberalen Grünen, denen auch die österreichischen Grünen angehören, und die sozialistisch bis kommunistisch orientierte GUE/NGL zu nennen. Dieser Fraktion, die bei den letzten Wahlen prozentuell etwas stärker als die Grünen abgeschnitten hat, gehört in Österreich die KPÖ an.

 

Nach der Krise ist vor der Krise

In die aktuelle Amtsperiode des EU-Parlaments (seit 2014) fielen einige gravierende Ereignisse, auf welche die Institution – entsprechend ihrer politischen und strukturellen Defizite – nur mangelhafte Antworten finden konnte. Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die Reaktion auf die Finanzkrise, die sich mit Ausgangspunkt im US-Immobilienmarkt in mehreren Wellen über Europa ergoss und hier aufgrund der gegenwärtigen Konstruktion der Eurozone gravierende Folgen nach sich zog. Die Diskrepanz zwischen dem gemeinsamen Währungsraum und dem ökonomischen Ungleichgewicht zwischen den EU-Staaten – ein Widerspruch, der nach wie vor unaufgelöst ist – ermöglichte es, dass auf den Finanzmärkten Wetten gegen die Zahlungsfähigkeit der südeuropäischen Staaten platziert wurden. Der Fokus lag dabei besonders auf Griechenland, wo zwar ein beträchtlicher Unterschied zwischen Staatsverschuldung und ökonomischer Stärke bestand, der jedoch international betrachtet keineswegs ein Novum darstellte. Es rächte sich, dass die hochindustrialisierten Staaten, und hier besonders Deutschland, jahrzehntelang von der Integration der peripheren Staaten im Süden Europas profitieren konnten. Unter diesen Voraussetzungen – und mit der fadenscheinigen Begründung des Drucks der Finanzmärkte – wurde den südeuropäischen Staaten ein Austeritäts- oder Sparprogramm aufgezwungen, das vor allem von der EVP, den Liberalen, den diversen Rechten, aber auch großen Teilen der Sozialdemokratie unterstützt wurde. Profitiert vom sozialen Kahlschlag in Südeuropa – und hier vor allem in Portugal und Griechenland – haben maßgeblich die französischen und deutschen Banken, die ihre zuvor vergebenen Kredite mit Gewinn einfordern konnten. Umgekehrt bedeutete dieser Schritt für die Bevölkerung in Südeuropa einen enormen Verlust an Lebensqualität, der zumindest im Falle Griechenlands selbst mit den langfristigen ökonomischen Folgen des deutschen Überfalls im Zweiten Weltkrieg vergleichbar ist.1

 

Widerstand gegen diese katastrophale Politik wurde nur von Teilen der Grünen und maßgeblich durch die Europäische Linke (GUE/NGL) geleistet. Weitgehend vergeblich, wie sich später zeigte: Angesichts der strukturellen Defizite stand die linke griechische Regierung ohne Bündnispartner_innen im Kreis der anderen Regierungsspitzen der EU da. Setzten und setzen doch konservativ oder rechts dominierte Parteien in ihren jeweiligen Staaten auf eine neoliberale Austeritätspolitik – wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. Auch im EU-Parlament konnten die betreffenden Maßnahmen nicht abgewehrt werden, weil die Linke kaum Verbündete innerhalb der Sozialdemokratie fand. Nachdem das Demokratiedefizit in der EU auf absehbare Zeit weiterhin bestehen wird und wiederkehrende Krisen Teil des kapitalistischen Normalbetriebs sind, bleiben die Fragen nach dem Handlungsspielraum und der Kooperation einer breiteren Linken in der EU notwendigerweise noch lange auf der Tagesordnung.

 

Aufmarsch von rechts

Jenseits der Notwendigkeit eines Bündnisses gegen die Sparpolitik erfordert der Rechtsruck in Europa auch eine Kooperation aller grundsätzlich antifaschistisch orientierten Kräfte. Besonderer Anlass dafür ist derzeit der neue Versuch der extremen Rechten, nach diversen gescheiterten Experimenten eine geeinte EU-Fraktion zustande zu bringen. Im Vorfeld der EU-Wahlen mehren sich jedenfalls die Indizien, dass sich das rechtsextreme Spektrum konsolidiert: Der ungarische Premier Viktor Orbán liegt derzeit im Clinch mit Teilen der konservativen EVP und ein Ausscheiden der immer offener rechtsextrem und antisemitisch auftretenden ungarischen Regierungspartei Fideszscheint wahrscheinlich. Der italienische Innenminister und Führer der neofaschistischen italienischen Regierungspartei Legaerklärte: „Wir werden mit Orbán Europa regieren.“2Dass sich diese Bündnisbildung nicht ohne österreichische Beteiligung vollzieht, zeigt einerseits eine großzügige Spende über (sicherlich zufällige) 88.000 Euro aus dem FPÖ-Umfeld an die polnische nationalkonservative Regierungspartei PiS, welche derzeit jedoch der Fraktion ECR angehört.3Letztere wiederum dürfte nach dem Ausscheiden der britischen Konservativen nach dem Brexit zerfallen. Es zeigen sich also deutliche Bemühungen des gesamten nationalkonservativen bis rechtsextremen Spektrums, gemeinsam auf EU-Ebene gegen menschenrechtliche Mindeststandards und alle fortschrittlichen Kräfte innerhalb der EU zu Felde zu ziehen.

 

Für ein anderes Europa

All diese Entwicklungen zeigen letztlich, dass es – ungeachtet divergierender Positionen zum Charakter der EU – ein gravierender Fehler wäre, den neoliberalen bis rechtsextremen Kräften das politische Feld zu überlassen. Die europaweite Schwäche der breiteren Linken, die sich deutlich im Falle der autoritären Krisenbekämpfung und Austeritätspolitik in der EU gezeigt hat, hat der gegenwärtigen politischen Situation auf dem Kontinent – neben anderen Faktoren – den Boden bereitet. Der Aufstieg der extremen Rechten manifestiert sich bereits darin, dass sie in den Regierungen Ungarns, Polens, Italiens und Österreichs zumindest teilweise tonangebend sind. Unterdessen erweisen sich die linken Regierungen Portugals und Griechenlands in den EU-Institutionen angesichts des herrschenden neoliberalen Mainstreams als relativ isoliert. Die momentane Verfasstheit der EU mit all ihren Defiziten erfordert schließlich nicht nur, dass progressive Kräfte in den einzelnen Mitgliedsstaaten gestärkt werden, sondern auch im EU-Parlament. Um dort Bewusstseinsbildung und progressive Maßnahmen angesichts des Aufstiegs der extremen Rechten und der Misere der Austeritätspolitik in Südeuropa zu schaffen, müssen konsequent linke Kräfte bei den EU-Wahlen gestärkt werden. Erst auf dieser Basis wird es letztendlich möglich sein, darüber zu diskutieren, wie eine tatsächliche transnationale Demokratie aussehen könnte.

 

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1 Selbstverständlich sind die konkreten Ereignisse nicht gleichzusetzen – im Zweiten Weltkrieg verübte das NS-Regime zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit, auch in Griechenland.

Siehe etwa Interview Maria Markantonatou: „Der Erfolg der griechischen Neonazis zeigt, wohin Austerität führen kann“. In: Blickpunkt WiSo, online unter: https://www.blickpunkt-wiso.de/post/maria-markantonatou-der-erfolg-der-griechischen-neonazis-zeigt-wohin-austeritaet-fuehren-kann--1191.html(04.04.2019).

 

2 „Salvini bei Strache: ,Werden mit Orban Europa regieren‘“. In: Kurier, 14.09.2018; online unter: https://kurier.at/politik/inland/salvini-bei-strache-in-einigen-monaten-werden-wir-mit-orban-europa-regieren/400118786?fbclid=IwAR1u4nDagTX5aVDgpDWr-3c5P2sjxz09NoPTgG5R-8Bx8J-YbtjPNzvPfhc(04.04.2019).

 

3 Renate Grabner: „Nationalbank hat kein Problem mit Parteispende der Vizepräsidentin“. In: Der Standard Online, 25.03.2019, online unter: https://derstandard.at/2000100195594/Nationalbank-hat-kein-Problem-mit-Parteispende-der-Vizepraesidentin(04.04.2019).