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Was bringt die dritte Option

Autor_in: 
Tinou Ponzer

Anmerkung der Redaktion: Am 29. Juni, also kurz nach dem Erscheinen dieses Artikels, gab der österreichische Verfassungsgerichtshof bekannt, dass ein Recht auf die Eintragung einer dritten Option im Personenstandsregister und in Urkunden besteht. (vgl. https://bit.ly/2KLNUe4; Zugriff 9.7.2018)

 

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat im März 2018 die Prüfung des Personenstandsgesetzes beschlossen, nachdem eine intergeschlechtliche Person die Korrektur ihres Geschlechtseintrags in „inter“ oder eine ähnliche Bezeichnung in der Geburtsurkunde beantragt hat.Der österreichische Staat muss sich nun damit auseinandersetzen.

Blick nach Deutschland

Hier hat das Bundesverfassungsgericht im Herbst 2017 anlässlich einer ähnlichen Verfassungsbeschwerde bereits positiv entschieden und verlautbart, dass die derzeitigen Regelungen in Form einer Nicht-Eintragung mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, da sie „Personen, deren Geschlechtsentwicklung gegenüber einer weiblichen oder männlichen Geschlechtsentwicklung Varianten aufweist und die sich selbst dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen, keinen positiven Geschlechtseintrag ermöglichen, der nicht ,weiblich‘ oder ,männlich‘ lautet“. Weiters heißt es, die derzeitig gültigen Bestimmungen „verletzen die beschwerdeführende Person in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht [...] und verstoßen gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Geschlechts“.Zusätzlich zeigt das Gericht die Möglichkeit auf, generell gar keinen Geschlechtseintrag mehr vorzuschreiben.

Die Freude über diese Entscheidung war nicht nur bei den intergeschlechtlichen Menschen groß, die sich eine erweiterte Regelung wünschen, sondern auch bei trans bzw. dezidiert nicht-binären Menschen. Die Hoffnung, dass der recht offen formulierte Beschluss auch jene miteinschließe, die nicht inter*, aber ebenso rechtlich nicht anerkannt sind, wurde durch die Dritte-Option-Kampagne, die die beschwerdeführende Person begleitet, unterstützt.Diese setzt sich für alle Menschen ein, die nicht (ausschließlich) als männlich oder weiblich eingetragen sein wollen.

Bis Ende 2018 sollen laut Gerichtsbeschluss konkrete Regelungen erarbeitet werden, die dann vom Gesetzgeber zu verabschieden sind. Anfang Juni wurde der erste Entwurf als „Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“ bekannt.Die dritte Option soll – im Gegensatz zu dem beantragten „inter/divers“ – „weiteres“ heißen, nur für intergeschlechtliche Menschen gelten und eine ärztliche Bescheinigung brauchen. Seit 2013 war das Freilassen des Eintrags bei intergeschlechtlichen Neugeborenen verpflichtend.Es fand bei der Erarbeitung des Entwurfs kein Austausch mit Interessensverbänden statt, somit bleibt er stark hinter den Erwartungen zurück. Es wirkt so, als ob das deutsche Bundesinnenministerium wenig dialogbereit seine Pflichtaufgabe erledigt.

Gegen die Unsichtbarkeit

Inter*-Organisationen und Unterstützer*innen setzen sich seit Jahren für eine Veränderung im Personenstandsgesetz ein, damit genau das überwunden wird: in die Unsichtbarkeit gezwungen, zum ‚Abnormalen‘ gemacht zu werden. Aus den Gesetzen ergibt sich, dass ein Geschlechtseintrag richtig anzugeben ist. Es geht hier also nicht nur um Rechte, sondern auch um Pflichten. 

Wichtig ist zu betonen: Nicht alle Menschen mit inter* Geschlechtsmerkmalen wollen einen anderen Geschlechtseintrag. Ihre Bedürfnisse und Identitäten sind genauso individuell wie bei allen anderen Menschen auch. Keinen richtigen Geschlechtseintrag haben zu können, bedeutet jedoch, nirgends Platz zu haben und immer vermittelt zu bekommen, man sei ‚falsch‘. Sei es im Privaten, in Institutionen und Ämtern oder an den Ausbildungsorten und Arbeitsplätzen. Stattdessen sollten Kinder mit der Möglichkeit aufwachsen können, nicht in eine der beiden Geschlechterrollen gezwungen zu sein, ihr Geschlecht als wertgeschätzt zu erleben, sich in ihrer Familie und in der Gesellschaft angenommen zu wissen – sie haben das Recht auf eine offene Zukunft. Und gerade auch inter* Jugendliche brauchen Empowerment und Räume, in denen sie sich (wieder-)finden können. Niemand braucht einen Umgang, der stigmatisierend ist, niemand braucht einen Geschlechtseintrag, der falsch ist. Was wir brauchen, sind Selbstbestimmung und Respekt, Anerkennung und Sichtbarkeit, Schutz und Integrität, wenn es um unsere Körper und Leben geht.

Eine ärztliche Bescheinigung für die dritte Option – wie in Deutschland nun angedacht – bringen zu müssen, würde sich allerdings in die Tradition der Pathologisierung intergeschlechtlicher, aber auch trans und nicht-binärer Menschen einreihen. Einerseits besteht der Beweiszwang, dass man ‚krank‘ ist, damit man bekommt, was man braucht, andererseits werden intergeschlechtliche Körper oft ab dem Kleinkindalter gewaltsam durch medizinische Eingriffe ‚passend gemacht‘, damit sie ‚weiblicher‘ oder ‚männlicher‘ erscheinen – es wird einem*einer also das eigene Geschlecht nicht geglaubt oder sogar irreversibel verändert. In Deutschland wurde 2016 eine Studie veröffentlicht, die belegt, dass in den letzten zehn Jahren „kosmetische“ Operationen an Kindern nicht zurückgegangen, sondern sogar leicht angestiegen sind.Auch wenn es keine vergleichbare Studie in Österreich gibt, ist anzunehmen, dass Lehre und Praxis hier nicht anders verlaufen. 2015 gab es dazu einen NGO-Schattenbericht aus Österreich an das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folterund andere grausame, unmenschliche oder erniedrigendeBehandlung oder Strafe (CAT).7

Zukünftige Maßnahmen

Über Geschlechtervielfalt muss noch viel aufgeklärt werden, die dritte Option ist Teil davon. Es braucht rechtliche Veränderungen, die selbstbestimmte, freiwillige weitere Möglichkeiten beim Geschlechtseintrag regeln, genauso wie ein Verbot geschlechtsverändernder Eingriffe, die ohne dringliche gesundheitliche Notwendigkeit und ohne vollumfassend aufgeklärte Zustimmung der betroffenen Person durchgeführt werden. Für beides setzen sich in Österreich die Vereine VIMÖ – Verein intergeschlechtlicher Menschen Österreichund PIÖ – Plattform Intersex Österreich ein.8, 9 Wir wissen noch nicht, in welche Richtung der Verfassungsgerichtshof in Österreich entscheiden wird. Aber der Prüfungsbeschluss lässt Gutes erahnen, Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit der aktuellen Lage sind darin bereits formuliert. Vermutlich wird viel von der Entwicklung in Deutschland abhängen. 

Hoffen wir, dass hier wie dort diese Menschenrechte für viele Realität werden und eine offenere Gesellschaft gefördert werden wird.

 

Intergeschlechtlichkeit

... bezieht sich auf die Geschlechtsmerkmale eines Menschen: Chromosomen und/ oder Hormone und/oder Anatomie (innere/äußere Geschlechtsorgane) entwickeln sich abseits der medizinisch-gesellschaftlich vorgegebenen Norm vom

männlichen und weiblichen Körper. Das kann vor oder bei der Geburt oder später ersichtlich sein, wenn z. B. die Pubertät anders verläuft als erwartet. Man sieht Menschen diese verschiedenen körperlichen Ausprägungen aber nicht unbedingt an. Die United Nations Kampagne Free &Equal und andere sprechen von ca. 1,7 Prozent der Bevölkerung.

 

1 Verfassungsgerichtshof Österreich, Presseinformation vom 19.03.2018: Ein weiterer Geschlechtseintrag im Personenstandsregister neben weiblich und männlich? (bit.ly/2pnuLCE).

2 Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 95/2017 vom 8. November 2017: Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen. Beschluss vom 10. Oktober 2017, 1 BvR 2019/16 (bit.ly/2yHgHKI). letzter Aufruf: 17. Juni

3 Website der Kampagne Dritte Option: dritte-option.de.

4 Oliver Tolmein: Rechtsnorm zu Intersexualität: Weiblich, männlich oder weiteres? Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.06.2018 (bit.ly/2LRkuqX).

5 Deutsches Personenstandsgesetz §22 Rn 3 PStRÄndG vom 7. Mai 2013 (bit.ly/2sFsnYu).

6 Klöppel, Ulrike/ Sabisch, Katja: Zur Aktualität kosmetischer Operationen „uneindeutiger“ Genitalien im Kindesalter. Bulletin Texte 42, hrsg. von der Geschäftsstelle des Zentrums für transdisziplinäre Geschlechterstudien der Humboldt-Universität zu Berlin (bit.ly/2Ibvfr1).

7 NGO Report to the 6th Periodic Report of Austria on the Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CAT): Intersex Genital Mutilations. Human Rights Violations Of Persons With Variations Of Sex Anatomy (bit.ly/2J9UXwe).

8 Website von VIMÖ: https://vimoe.at.

9 Website von PIÖ: plattform-intersex.at.

 

Weiterführende Lektüre zur Dritten Option:

10 Fragen und Antworten zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Dritten Geschlechtseintrag vom 10.10.2017, erstellt von Dan Christian Ghattas vom Verein Internationale Vereinigung Intergeschlechtlicher Menschen – OII Germany e. V. (auch IVIM / OII-Deutschland): bit.ly/2sDUhUX